Herr Schiffer von der Solventus Konzeptions- und Vertriebs GmbH aus Bruckmühl ist zu diesem TOP anwesend.

Herr Radzio erläutert den vorliegenden Aufstellungsbeschluss zur Errichtung und Betreibung einer PV-Anlage im OT Wilmersdorf. Die Grundstücke liegen im Außenbereich des Gemeindegebietes im OT Wilmersdorf auf dem Gelände des ehemaligen Munitionslagers. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 202.000 qm. Als eine ehemalige Militärfläche ist diese Grundstücksfläche nach bundesrechtlicher Einordnung eine prädestinierte Vorrangfläche zur Umsetzung von EEG geförderten Energieerzeugungsanlagen. Seitens der Gemeinde gibt es keine Einwände dazu.

Der Ortsbeirat Wilmersdorf hat am 28.05.2021 seine Zustimmung erteilt.

Die Kosten für die Durchführung und Aufstellung des Verfahrens sowie den sich daraus ergebenen Folgekosten werden durch die Solventus Konzeptions- und Vertriebs GmbH getragen.

Keine weiteren Anfragen, der vorliegende Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

 

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Rietz-Neuendorf beschließen gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Wilmersdorf“ für den Bereich der Flurstücke 37, 49, 57 und 59, Flur 1, Gemarkung Wilmersdorf aufzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Wer diesem Beschlussvorschlag seine Zustimmung erteilt den bitte ich um das Handzeichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13           Nein-Stimmen: 0         Stimmenthaltung: 0

Der Beschluss ist somit einstimmig gefasst.