Sitzung: 07.06.2021 Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf
Beschluss: Beschlossen:
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Herr
Radzio erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag.
Der
Antragsteller beabsichtigt auf den Flurstücken 402 und 404 der Flur 1 in der
Gemarkung Sauen, Zum Anger 6, ein Carport zu errichten. Dieser Teil befindet
sich im Außenbereich. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses
Bauvorhaben zu schaffen, ist ein Planverfahren notwendig, um die Fläche in den
Innenbereich nach § 34 BauGB einzubeziehen.
Die
Kosten für die Aufstellung und das Verfahren der Ergänzungssatzung übernehmen
die Eigentümer des bezeichneten Grundstücks.
Die
Zustimmung des Ortsbeirates Sauen liegt vor.
Keine
weiteren Nachfragen.
Folgender
Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf beschließt eine Satzung nach §
34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) für den Ortsteil Sauen aufzustellen.
Wer
mit der Aufstellung einer Ergänzungssatzung in diesem Bereich im OT Sauen
einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltung: 0
Der
Beschluss ist somit einstimmig gefasst.