Beschluss: Beschlossen:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Radzio erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag.

Der Antragsteller beabsichtigt auf den Flurstücken 402 und 404 der Flur 1 in der Gemarkung Sauen, Zum Anger 6, ein Carport zu errichten. Dieser Teil befindet sich im Außenbereich. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Bauvorhaben zu schaffen, ist ein Planverfahren notwendig, um die Fläche in den Innenbereich nach § 34 BauGB einzubeziehen.

Die Kosten für die Aufstellung und das Verfahren der Ergänzungssatzung übernehmen die Eigentümer des bezeichneten Grundstücks.

Die Zustimmung des Ortsbeirates Sauen liegt vor.

Keine weiteren Nachfragen.

 

Folgender Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf beschließt eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) für den Ortsteil Sauen aufzustellen.

Wer mit der Aufstellung einer Ergänzungssatzung in diesem Bereich im OT Sauen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13           Nein-Stimmen: 0         Stimmenthaltung: 0

Der Beschluss ist somit einstimmig gefasst.